EuGH zu Dublin-Verfahren: Deutschland ist für das Asylverfahren eines syrischen Flüchtlings zuständig, wenn dieser sechs ...

Der Datenschutzbeauftragte kann Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes verlangen. Bekommt er die nicht, kann er sich zwar beschweren, aber nicht klagen, so das BVerwG nun. Foto: picture ...

Nur wenige Wochen nach ihrer Gründung am 17. Januar 2026 hat der NRW-Verfassungsschutz die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischen Ve ...

Das vor mehr als 70 Jahren eingeführte und 2018 grundlegend reformierte Mutterschutzgesetz (MuSchG) hat bereits Generationen von schwangeren und stillenden Frauen wirksam vor Gefahren am Arbeitsplatz ...

In ihrem Koalitionsvertrag hatten es sich Union und SPD klipp und klar vorgenommen: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Das sogenannte Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) ...

In Bayern rannte ein unangeleinter Chihuahua mit dem Schwanz wedelnd auf eine schwangere Frau zu. Sie geriet in Panik und ...

Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" und "Tofu-Wurst" aus. Dieses wird nun etwas aufgeweicht. "Tofu-Rippchen" oder "veganes Hühnch ...

Robert Lange ist zum Präsidenten des Sozialgerichts (SG) Frankfurt (Oder) ernannt worden. Der Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm, hat dem 48-Jährige ...

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Der Fall sorgte für ...

Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein "angeleiteter Anschlag", der dem IS zuzurechnen sei, so die Ri ...

Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für ...

In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach ...